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Aktuelles aus März 2020

Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers […] weiterlesen

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum […] weiterlesen

Streupflicht auf einem Kundenparkplatz

In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund der […] weiterlesen

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei dem […] weiterlesen

Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn

Grundsätzlich können auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten (Wie-Beschäftigung) außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unter dem […] weiterlesen

Unfall in der Waschstraße

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische […] weiterlesen