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Aktuelles

Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen

Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, […] weiterlesen

Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen

Die sog. Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Kulturveranstaltungen wurde beschlossen. […] weiterlesen

Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit

Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer seinen Urlaub nach seinen Wünschen zu planen. […] weiterlesen

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf soll das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr […] weiterlesen

Unzulässige Werbung mit “perfekten Zähnen”

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes kann auch dann vorliegen, wenn […] weiterlesen

Versand von Arztberichten per Post

Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen […] weiterlesen